Kommunal- und Verwaltungsreform |
Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Laut dem „Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform“ vom 28.09.2010 werden zur Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden die vorhandenen Gebietsstrukturen dieser kommunalen Gebietskörperschaften bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 verbessert. So sollen Verbandsgemeinden mit benachbarten Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden mit einem vordringlichen Gebietsänderungsbedarf die Verbandsgemeinden Irrel, Kyllburg und Speicher genannt.
Eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, wird nach vorheriger Anhörung der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt.
Bis zum 30. Juni 2012 können die Ortsgemeinderäte und Verbandsgemeinderäte Beschlüsse zu freiwilligen Gebietsänderungen fassen.
Ein freiwilliger Gebietszusammenschluss wird vom Land finanziell gefördert durch einwohnerbezogene Zuwendungen sowie Förderungen von Infrastrukturprojekten.
Das Ministerium des Innern und für Sport hat Anfang des Jahres 2010 ein Projektteam der Universität Trier mit der Durchführung eines Forschungsprojektes zur Schaffung nachhaltiger Strukturen auf der Ebene der verbandsfreien Stadt Bitburg und der Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Landkreis Vulkaneifel beauftragt. Aus der Untersuchung ergaben sich keine konkreten Handlungsempfehlungen. Allerdings wurde zu mehreren Fusionsmodellen ein erhebliches Einsparpotenzial aufgezeigt, je nach Variante bis zu 1,7 Mio. € jährlich.
Kurzfassung der Projektergebnisse
„Nachhaltige Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz“
Die erste Projektphase betrachtete Kosteneinsparpotentiale, welche die Verbandsgemeinden aus eigener Kraft, also ohne Fusion, erzielen können.
Die zweite Projektphase untersuchte verbandsgemeindeübergreifende Kooperationen und Fusionen. Zunächst wurden 32 unterschiedliche Fusionsmodelle für die Vulkaneifel und 162 Fusionsmodelle für Bitburg-Prüm entworfen. In einem Filterprozess wurden diverse quantitative und qualitative Kriterien herangezogen, um aus den 194 Fusionsmodellen die besonders attraktiven zu identifizieren.
Aussortiert wurden zunächst die Modelle, die die Ausschlusskriterien Fläche (maximal 512 km²), Einwohner (maximal 42.425 Einwohner) und Anzahl Ortsgemeinden (maxi-mal 75) nicht erfüllten.
Die verbleibenden Modelle wurden sodann finanziell bewertet auf der Basis
- Einsparpotential
- Barwertbetrachtung
- Gleichgewicht Schuldenlast
- Gleichgewicht Finanzkraft.
Bei der Barwertbetrachtung wurden vermögenswirksame Zahlungsströme durch notwen-dige Investitionen, Veräußerungen von Aktiva bzw. Zuwendungen durch das Land im Rahmen der Fusion (über die „Einmalige Einwohnerbezogene Zuwendung“ hinaus) als sich kompensierend angenommen und nicht berücksichtigt.
Aus den 10 finanziell attraktivsten Modellen wurden abschließend diejenigen empfohlen, die auf Basis der Bewertungskriterien „Infrastrukturelle Gegebenheiten“ und „Umsetzungskomplexität“ attraktiver sind.
Innerhalb der besten fünf verbliebenen Fusionsmodelle im Eifelkreis Bitburg-Prüm lassen sich drei Fusionsgrundmuster identifizieren: BP032 (ähnlich zu BP013), BP131 (ähnlich zu BP132) und BP003. Sie laufen alle auf eine Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Bitburg-Land (wobei das westliche Irrel mit Neuerburg fusionieren würde) und gleichzeitig auf eine Neugliederung der Verbandsgemeinden Kyllburg und Speicher hinaus. Das jährliche Einsparpotenzial liegt jeweils bei knapp 1 Mio. €.
Nachfolgend ein Überblick über diese nach Punkten jeweils attraktivsten Fusionsmodelle:
Als Ergebnis empfiehlt das Projektteam, die Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden spürbar anzuheben und damit die Zahl der Ortsgemeinden deutlich zu senken. Dann wären auch Fusionen umsetzbar, die nach heutigem Stand bis zu 95 Ortsgemeinden umfassen würden. Die beiden mit Abstand attraktivsten Fusionsmodelle würden jährliche Einsparungen in Höhe von 1,7 Mio. € ermöglichen.
In dem einen Modell (BP017 mit maximal 81 Ortsgemeinden) fusionieren Bitburg-Land, Kyllburg und Speicher bei gleichzeitiger Fusion des nördlichen Neuerburgs mit Arzfeld und des südlichen Neuerburgs mit Irrel.
In dem anderen Modell (BP148 mit maximal 92 Ortsgemeinden) fusionieren Arzfeld und Neuerburg bei gleichzeitiger Fusion von Irrel, Bitburg-Land und Kyllburg sowie einer Aus-dehnung von Speicher.
Nachfolgend ein Überblick über die beiden mit Abstand attraktivsten Fusionsmodelle:
Eine Mindestgröße von 100 Einwohnern für Ortsgemeinden hätte zahlreiche positive Effekte auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Verbandsgemeinden. Bei den beiden Fusionsmodellen BP017 und BP148 würde das oben angeführte jährliche Einsparpotential jeweils um 220.000 € ansteigen. Bei einer Mindestgröße von 300 Einwohnern je Ortsgemeinde würde sich das jährliche Einsparpotential nochmals um etwa den gleichen Betrag erhöhen (BP017 um 220.000 € bzw. BP148 um 200.000 €).
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Haben Sie weitere Fragen zur Kommunal- und Verwaltungsreform? Bitte wenden Sie sich an:
Herr Christof Lichter
Fachbereichsleiter - Organisation und Finanzen -
Tel.: 06563/59-121
Fax: 06563/59-222 oder 59-28121
E-Mail: lichter.c@kyllburg.de
Allgemeine Downloads:
- Vorschläge für die Gebietsreform (.pdf-Datei)
Gutachten der Universität Trier:
- Kartendarstellung zur Fusionsmodellgenerierung (.pdf-Datei)
- Analysen zur Reduktion von Ortsgemeinden (.pdf-Datei)
- Maßnahmen Toolbox (.pdf-Datei)
- Maßnahmenvorlage Umsetzungsbegleitung (.pdf-Datei)
- Kyllburg_Ergebnisse_FH-Trier (.zip-Datei - Alle PDF-Dateien zusammengefasst als Download)
Formulare und Links:
- http://www.kommunalundverwaltungsreform.rlp.de/ (Webseite des Innenministeriums RLP - ISIM)
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